Automatenaufstellvertrag

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Muster

Automatenaufstellvertrag
Auftraggeber:
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Aufsteller:
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1. Vertragsgegenstand
Der Aufsteller verpflichtet sich, beim Auftraggeber ________________________________ (Beschreibung des Automaten) aufzustellen und zu betreiben.
2. Pflichten des Aufstellers
  1. Der Aufsteller sorgt für die Installation, Wartung und Befüllung des Automaten.
  2. Der Aufsteller verpflichtet sich zur regelmäßigen Kontrolle und Instandhaltung des Automaten.
  3. Der Aufsteller trägt alle anfallenden Kosten für den Betrieb und die Wartung des Automaten.
  4. Der Aufsteller informiert den Auftraggeber über alle notwendigen technischen Änderungen oder Reparaturen.
  5. Der Aufsteller sorgt für die Einhaltung aller gesetzlichen Bestimmungen und Sicherheitsvorschriften beim Betrieb des Automaten.
3. Pflichten des Auftraggebers
  1. Der Auftraggeber stellt dem Aufsteller einen geeigneten Standort für den Automaten zur Verfügung.
  2. Der Auftraggeber gewährt dem Aufsteller und seinen Mitarbeitern Zugang zum Automaten für Installations-, Wartungs- und Befüllungsarbeiten.
  3. Der Auftraggeber informiert den Aufsteller unverzüglich über Störungen oder Schäden am Automaten.
  4. Der Auftraggeber sorgt für die ordnungsgemäße Stromversorgung des Automaten.
  5. Der Auftraggeber nimmt keine eigenständigen Änderungen oder Reparaturen am Automaten vor.
4. Vergütung
  1. Die Vergütung des Aufstellers beträgt ______% der Einnahmen aus dem Betrieb des Automaten.
  2. Die Vergütung wird monatlich abgerechnet und ist innerhalb von ______ Tagen nach Rechnungsstellung zahlbar.
  3. Bei Verzug der Zahlung werden Verzugszinsen in Höhe von ______% über dem Basiszinssatz fällig.
5. Vertragslaufzeit und Kündigung
  1. Dieser Vertrag tritt am ________________ in Kraft und läuft bis zum ________________.
  2. Der Vertrag kann von beiden Parteien mit einer Frist von _______ Monaten zum Monatsende gekündigt werden.
  3. Das Recht zur außerordentlichen Kündigung aus wichtigem Grund bleibt unberührt.
  4. Die Kündigung bedarf der Schriftform.
  5. Nach Beendigung des Vertrages hat der Aufsteller Anspruch auf Vergütung für alle während der Vertragslaufzeit erzielten Einnahmen aus dem Betrieb des Automaten, auch wenn diese erst nach Vertragsende abgerechnet werden.
6. Haftung
  1. Der Aufsteller haftet nur für Vorsatz und grobe Fahrlässigkeit.
  2. Die Haftung des Aufstellers ist auf den vorhersehbaren, typischerweise eintretenden Schaden begrenzt.
  3. Der Aufsteller haftet nicht für Schäden, die durch unsachgemäße Benutzung des Automaten durch den Auftraggeber oder Dritte entstehen.
  4. Der Auftraggeber stellt den Aufsteller von allen Ansprüchen Dritter frei, die durch eine Verletzung der Pflichten des Auftraggebers entstehen.
7. Datenschutz
  1. Der Aufsteller verpflichtet sich, die geltenden Datenschutzbestimmungen einzuhalten.
  2. Personenbezogene Daten werden nur im Rahmen des Vertrages erhoben, verarbeitet und genutzt.
  3. Der Auftraggeber erklärt sich mit der Speicherung und Verarbeitung seiner Daten im Rahmen des Automatenaufstellvertrags einverstanden.
8. Geheimhaltung
  1. Beide Parteien verpflichten sich, alle im Rahmen der Zusammenarbeit erlangten Informationen vertraulich zu behandeln.
  2. Diese Verpflichtung besteht auch nach Beendigung des Vertragsverhältnisses fort.
9. Schlussbestimmungen
  1. Änderungen und Ergänzungen dieses Vertrages bedürfen der Schriftform. Dies gilt auch für die Aufhebung des Schriftformerfordernisses.
  2. Sollten einzelne Bestimmungen dieses Vertrages unwirksam sein oder werden, so bleibt der Vertrag im Übrigen wirksam. Die Parteien verpflichten sich, unwirksame Bestimmungen durch wirksame zu ersetzen, die dem wirtschaftlichen Zweck der unwirksamen Bestimmung möglichst nahekommen.
  3. Es gilt das Recht der Bundesrepublik Deutschland.
  4. Gerichtsstand für alle Streitigkeiten aus diesem Vertrag ist der Sitz des Aufstellers, sofern der Auftraggeber Kaufmann ist.
  5. Dieser Vertrag enthält alle zwischen den Parteien getroffenen Vereinbarungen. Nebenabreden bestehen nicht.
________________________________
Ort, Datum

________________________________ ________________________________
Unterschrift Auftraggeber Unterschrift Aufsteller

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Automatenaufstellvertrag

Aufsteller:



Standortinhaber:



1. Gegenstand des Vertrages

2. Pflichten des Aufstellers





3. Pflichten des Standortinhabers





4. Vergütung

EUR

Tage nach Rechnungsstellung.

% werden im Falle des Zahlungsverzugs fällig.

5. Vertragsdauer und Kündigung



Monate zum Monatsende



6. Exklusivität

7. Haftung




8. Datenschutz



9. Geheimhaltung


10. Schlussbestimmungen






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Zusätzlich zu Ihrem individuell erstellten Automatenaufstellvertrag bieten wir Ihnen hier zwei bereits ausgearbeitete Musterverträge an. Diese Vorlagen können Sie herunterladen, ausfüllen und ausdrucken:

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