Pflegebeteiligung Vertrag Muster

Pflegebeteiligungsvertrag

Pflegegeber:

Pflegenutzer:

1. Gegenstand des Vertrages

2. Pflichten des Pflegegebers

Der Pflegegeber stellt sicher, dass die vereinbarten Pflegeleistungen fachgerecht und regelmäßig erbracht werden.
Der Pflegegeber informiert den Pflegenutzer über alle wesentlichen Veränderungen, die die Pflege betreffen können.
Der Pflegegeber achtet auf das Wohlbefinden und die Gesundheit des Pflegenutzers und handelt dementsprechend.
Der Pflegegeber führt die Pflegeleistungen in Absprache mit dem Pflegenutzer durch.
Der Pflegegeber wahrt die Interessen des Pflegenutzers und schützt dessen vertrauliche Informationen.

3. Pflichten des Pflegenutzers

Der Pflegenutzer stellt sicher, dass der Pflegegeber Zugang zu den Räumlichkeiten hat, in denen die Pflegeleistungen erbracht werden.
Der Pflegenutzer informiert den Pflegegeber über alle relevanten gesundheitlichen und situativen Veränderungen.
Der Pflegenutzer stellt notwendige Materialien und Hilfsmittel zur Verfügung, die für die Durchführung der Pflegeleistungen erforderlich sind.
Der Pflegenutzer respektiert die vereinbarten Pflegezeiten und -methoden.
Der Pflegenutzer teilt dem Pflegegeber sofort etwaige Unzufriedenheiten mit, um eine optimale Pflege gewährleisten zu können.

4. Vergütung

Vergütungssatz: EUR
Zahlungsperiode:

Die Vergütung wird fällig, sobald die Pflegeleistungen erbracht wurden.
Die Vergütung ist auch dann zu zahlen, wenn die Pflegeleistungen in einem Umfang erbracht werden, der ursprünglich nicht eingeplant war, sofern dies im Interesse des Pflegenutzers liegt.
Die Vergütung ist innerhalb von Tagen nach Rechnungsstellung zu zahlen.
Bei Verzug der Zahlung werden Verzugszinsen in Höhe von % über dem Basiszinssatz fällig.

5. Laufzeit und Kündigung

Vertragsbeginn:
Vertragsende:
Kündigungsfrist: Monate zum Monatsende

Das Recht zur außerordentlichen Kündigung aus wichtigem Grund bleibt unberührt.
Die Kündigung bedarf der Schriftform.
Nach Beendigung des Vertrages hat der Pflegegeber Anspruch auf Vergütung für alle während der Vertragslaufzeit erbrachten Pflegeleistungen, auch wenn diese erst nach Vertragsende abgerechnet werden.

6. Exklusivität
Der Pflegegeber erhält das exklusive Recht zur Pflege.
Der Pflegegeber erhält kein exklusives Pflegerecht.

7. Haftung

Der Pflegegeber haftet nur für Vorsatz und grobe Fahrlässigkeit.
Die Haftung des Pflegegebers ist auf den vorhersehbaren, typischerweise eintretenden Schaden begrenzt.
Der Pflegegeber haftet nicht für die Bonität oder Leistungsfähigkeit der vermittelten Vertragspartner.
Der Pflegenutzer ist verpflichtet, den Pflegegeber von Ansprüchen Dritter freizustellen, die durch schuldhaftes Verhalten des Pflegenutzers entstehen.

8. Datenschutz

Der Pflegegeber verpflichtet sich, die geltenden Datenschutzbestimmungen einzuhalten.
Personenbezogene Daten werden nur im Rahmen der Pflegeleistungen erhoben, verarbeitet und genutzt.
Der Pflegenutzer erklärt sich mit der Speicherung und Verarbeitung seiner Daten im Rahmen des Pflegeauftrags einverstanden.

9. Geheimhaltung

Beide Parteien verpflichten sich, alle im Rahmen der Zusammenarbeit erlangten Informationen vertraulich zu behandeln.
Diese Verpflichtung besteht auch nach Beendigung des Vertragsverhältnisses fort.

10. Schlussbestimmungen

Änderungen und Ergänzungen dieses Vertrages bedürfen der Schriftform. Dies gilt auch für die Aufhebung des Schriftformerfordernisses.
Sollten einzelne Bestimmungen dieses Vertrages unwirksam sein oder werden, so bleibt der Vertrag im Übrigen wirksam. Die Parteien verpflichten sich, unwirksame Bestimmungen durch wirksame zu ersetzen, die dem wirtschaftlichen Zweck der unwirksamen Bestimmung möglichst nahekommen.
Es gilt das Recht der Bundesrepublik Deutschland.
Gerichtsstand für alle Streitigkeiten aus diesem Vertrag ist der Sitz des Pflegegebers, sofern der Pflegenutzer Kaufmann ist.
Dieser Vertrag enthält alle zwischen den Parteien getroffenen Vereinbarungen. Nebenabreden bestehen nicht.

Ort und Datum: