Muster
Schenkungsvertrag
Schenkender:
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Beschenkter:
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1. Gegenstand der Schenkung
Der Schenkende verpflichtet sich, dem Beschenkten ________________________________ (Beschreibung des zu verschenkenden Gegenstandes) zu schenken.
Der Schenkende verpflichtet sich, dem Beschenkten ________________________________ (Beschreibung des zu verschenkenden Gegenstandes) zu schenken.
2. Übergabe und Annahme
- Der Schenkende übergibt dem Beschenkten den Gegenstand bis zum ________________.
- Der Beschenkte nimmt die Schenkung an.
3. Pflichten des Schenkenden
- Der Schenkende garantiert, dass er der rechtmäßige Eigentümer des zu verschenkenden Gegenstandes ist.
- Der Schenkende sichert zu, dass der Gegenstand frei von Rechten Dritter ist.
- Der Schenkende übernimmt keine weitere Verantwortung oder Gewährleistung für den Gegenstand nach der Übergabe.
4. Pflichten des Beschenkten
- Der Beschenkte übernimmt alle Kosten und Verpflichtungen im Zusammenhang mit dem Besitz des Gegenstandes nach der Übergabe.
- Der Beschenkte verpflichtet sich, den Gegenstand mit Sorgfalt zu behandeln.
5. Widerruf der Schenkung
- Der Schenkende behält sich das Recht vor, die Schenkung zu widerrufen, wenn der Beschenkte sich einer schweren Verfehlung schuldig macht oder in unzumutbarer Weise gegen den Schenkenden oder dessen Angehörige handelt.
- Ein Widerruf muss schriftlich erfolgen und den Grund des Widerrufs enthalten.
6. Haftung
- Der Schenkende haftet nur für Vorsatz und grobe Fahrlässigkeit.
- Die Haftung für leichte Fahrlässigkeit ist ausgeschlossen.
7. Datenschutz
- Der Schenkende verpflichtet sich, die geltenden Datenschutzbestimmungen einzuhalten.
- Personenbezogene Daten werden nur im Rahmen des Schenkungsvertrags erhoben, verarbeitet und genutzt.
- Der Beschenkte erklärt sich mit der Speicherung und Verarbeitung seiner Daten im Rahmen des Schenkungsvertrags einverstanden.
8. Geheimhaltung
- Beide Parteien verpflichten sich, alle im Rahmen der Schenkung erlangten Informationen vertraulich zu behandeln.
- Diese Verpflichtung besteht auch nach Beendigung des Vertragsverhältnisses fort.
9. Schlussbestimmungen
- Änderungen und Ergänzungen dieses Vertrages bedürfen der Schriftform. Dies gilt auch für die Aufhebung des Schriftformerfordernisses.
- Sollten einzelne Bestimmungen dieses Vertrages unwirksam sein oder werden, so bleibt der Vertrag im Übrigen wirksam. Die Parteien verpflichten sich, unwirksame Bestimmungen durch wirksame zu ersetzen, die dem wirtschaftlichen Zweck der unwirksamen Bestimmung möglichst nahekommen.
- Es gilt das Recht der Bundesrepublik Deutschland.
- Gerichtsstand für alle Streitigkeiten aus diesem Vertrag ist der Sitz des Schenkenden, sofern der Beschenkte Kaufmann ist.
- Dieser Vertrag enthält alle zwischen den Parteien getroffenen Vereinbarungen. Nebenabreden bestehen nicht.
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Ort, Datum
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Unterschrift Schenkender Unterschrift Beschenkter
Ort, Datum
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Unterschrift Schenkender Unterschrift Beschenkter
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Schenkungsvertrag
Schenker:
Beschenkter:
1. Gegenstand der Schenkung
2. Übergabe und Annahme
3. Haftung
4. Kosten und Steuern
5. Rücktritt und Widerruf
6. Datenschutz
7. Schlussbestimmungen
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Vordruck
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Zusätzlich zu Ihrem individuell erstellten Schenkungsvertrag bieten wir Ihnen hier zwei fertige Muster an. Diese Vorlagen können Sie herunterladen, ausfüllen und ausdrucken:
